Schmerzensgeld Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Schleswig bestätigt mit Urteil vom 28.09.2021, Az. 7 U 29/16, eindrucksvoll die Notwendigkeit ständiger Erhöhung des Schmerzensgeldniveaus. In seinem Urteil hat es das erstinstanzliche Schmerzensgeld mehr als verdoppelt. Das Oberlandesgericht hat hierzu wie folgt wörtlich ausgeführt:

„Rn. 77: Ohnehin hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 23.04.2021 hinsichtlich der Höhe eines zuzuerkennenden Schmerzensgeldes darauf hingewiesen, dass unter anderem bei Schwerstschäden die Tendenz in der Rechtsprechung zu deutlich höheren Schmerzensgeldbeträgen geht, zudem zu berücksichtigen sein dürfte, dass in der weiter anhaltenden Niedrigzinsphase kaum Möglichkeiten bestehen, auskömmliche Erträge durch Anlage eines Schmerzensgeldbetrages zu erzielen. (…)

Rn. 86: Unabhängig von der allgemeinen - vom erkennenden Senat gebilligten - Tendenz, bei schwersten Dauerschäden - wie hier - (deutlich) höhere Schmerzensgelder zuzubilligen (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 10. Aufl., Rn. 16 mit weiteren Nachweisen) als in der Vergangenheit, passt sich der dem Kläger zuerkannte Betrag gleichwohl auch in die Rechtsprechung zur Schmerzensgeldhöhe ein. (…)

Rn. 88: Weiter ist zu berücksichtigen, worauf auch Jaeger in seiner Besprechung des Urteils des OLG Oldenburg (MedR 2020, Seite 930 ff.) hinweist, dass infolge einer deutlich über zwei Prozent liegenden Inflationsrate und bei einer Anlage des Geldes in banküblicher Form zu zahlender Negativzinsen Kapitalbeträge permanent an Wert verlieren, was bei der Zumessung eines Kapitalbetrags unter den derzeitigen Kapitalmarktbedingungen zu dessen Erhöhung führen muss."

Nimmt man den BGH beim Wort, dass die Schmerzensgelder im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung oder veränderter wirtschaftlicher Wertvorstellungen steigen werden, so muss die schon vor vielen Jahren eingetretene Niedrigzinsphase, die sich inzwischen zur Nullzinsphase entwickelt hat, unbedingt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes beachtet werden.

Zinsniveau

Das Zinsniveau für Guthabenzinsen ist rapide abgestürzt. In den Jahren 1997-2008 betrug der Zinssatz für 30-jährige Bundesanleihen noch 4,75-6,5 Prozent, sank bis 2012 auf 2,5-3,25 Prozent, im Jahre 2014 auf 2,5 Prozent, Anfang des Jahres 2018 auf 1,25 Prozent und seitdem werden praktisch gar keine Zinsen mehr bezahlt. Auch aufgrund der diesbezüglich häufigen Presseberichte dürfte hier von bekannten Tatsachen auszugehen sein.

Kapitalanlage in der Vergangenheit

Bis zum Jahre 2008 war es für jeden Betroffenen möglich, bei einer Kapitalanlage eine hohe Rendite zu erzielen. Ein schwer Verletzter, der in den Jahren 2001-2008 ein Schmerzensgeld in Höhe von € 500.000 erhielt, war in der Lage, das Geld verzinslich anzulegen. Im Falle einer 30-jährigen Bundesanleihe hätte er eine jährliche Rendite von € 23.750 - € 32.500 erhalten, ohne dass das Kapital bis zum Ablauf der Bindungsfrist sich vermindert hätte. Unter Berücksichtigung einer Abgeltungssteuer hätten dem Verletzten so monatlich € 1.500 - € 2.000 zur Verfügung gestanden.

Renditen seit 2008

Verglichen mit dieser Situation fielen die Renditen ab 2008 zunächst auf drei Prozent, was bei diesem Schmerzensgeldkapital jährliche Zinsen in Höhe von € 15.000 brutto bedeutet. Seitdem sinken die Zinsen weiter. Ein nach 2012 erhaltenes Schmerzensgeldkapital muss als unverzinslich angesehen werden. Jede Entnahme des Verletzten verzehrt sofort einen Teil des Kapitals. Dieser Kapitalfehlbetrag kann durch künftige Zinserträge nicht mehr ausgeglichen werden. Die Kaufkraft des Schmerzensgeldes ist durch den Wegfall der Verzinsung jedenfalls zu einem erheblichen Teil schlagartig reduziert worden.

Wegfall der Verzinsung

Durch den Wegfall der Verzinsung des Schmerzensgeldkapitals hat sich die Tendenz der Rechtsprechung zu höherem Schmerzensgeld wirtschaftlich betrachtet umgekehrt, das Schmerzensgeld wird immer weniger wert. Dies ist auch leicht an der Judikatur zum Schmerzensgeld ersichtlich. Gerade in Arzthaftungsfällen ergeht eine obergerichtliche Entscheidung oft erst nach vielen Jahren. Ausgeurteilt wird dann der gesetzliche Verzugszinssatz, der bis 2008 tatsächlich auch als Guthabenzinssatz erwirtschaftet werden konnte. Werden Zinsen beispielsweise für elf Jahre zuerkannt, betragen sie bis zur Hälfte des zuerkannten Schmerzensgeldbetrags.

Aufzehrung des Kapitals

Der Umstand, dass derzeit und auf absehbare Zeit keine Zinsen mehr gezahlt werden, Betroffene also gezwungen sind, sofort das Kapital anzugreifen, muss dazu führen, ihr ein Schmerzensgeldkapital zu gewähren, dass sie wirtschaftlich mit der bis 2008 geltenden Situation gleichstellt. Um die Zinsentwicklung auszugleichen, muss ein Schmerzensgeld heute gegenüber 2008 mehr als verdoppelt werden.

Inflation

Das allein reicht aber immer noch nicht, weil damit weder die Inflation seit 2001 berücksichtigt wird, noch die immer wieder betonte Tendenz der Rechtsprechung zu höherem Schmerzensgeld. So hat das OLG Saarbrücken im Jahr 1974 Az. 7 U 83 / 73 einem zehn Jahre alten Jungen ein Schmerzensgeld in Höhe von € 75.000 aufgrund eines Geschlechtsgliedverlustes zugesprochen. Das Schmerzensgeld lag 50 Prozent über dem bis dahin bekannten Höchstbetrag, was vom Gericht unter anderem mit der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Geldwertschwund, einem Verlust der Kaufkraft und der Steigerung des Lebensstandards in der Bundesrepublik Deutschland begründet wurde. Tatsächlich wurden im Jahr 1974 höchste Renditen von bis zu 14 Prozent für Guthabenzinsen auf Tagesgeld erwirtschaftet.

Verdopplung des Schmerzensgeldniveaus

Es hat also nicht bei einer nur symbolhaften Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verbleiben. Dem Umstand ist Rechnung zu tragen, dass Schmerzensgelder verglichen mit dem Jahr 2008 und davor mindestens verdoppelt, tatsächlich sogar verdreifacht werden müssen. Hierdurch wird die Dauer der zu ertragenden Leiden bei der Bemessung des Schmerzensgeldes erst berücksichtigt.